Rechtsprechung
BFH, 04.12.1996 - V S 10/96, V R 48/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,16161) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 23.01.1991 - II S 17/90
Zulässigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle einer Nichtvertretung …
Auszug aus BFH, 04.12.1996 - V S 10/96
Der Vertretungszwang entfällt für alle Prozeßhandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, also auch für den Antrag auf PKH (BFH-Beschluß vom 23. Januar 1991 II S 17/90, BFH/NV 1991, 338, m. w. N.). - BFH, 04.03.1992 - V B 192/91
Geltendmachung der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, auf die die …
Auszug aus BFH, 04.12.1996 - V S 10/96
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind den vollmachtlosen Vertretern aufzuerlegen, weil sie das erfolglose Verfahren veranlaßt haben (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluß vom 4. März 1992 V B 214/91, BFH/NV 1992, 617). - BFH, 06.12.1989 - II B 17/89
Umfang des Rechts auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung aufgrund …
Auszug aus BFH, 04.12.1996 - V S 10/96
Dies war indessen selbst dann notwendig, wenn sie eine dahingehende Erklärung bereits einem anderen Antrag auf Bewilligung von PKH beigefügt haben sollte (BFH-Beschluß vom 6. Dezember 1989 II B 146/89, BFH/NV 1990, 797).
- BFH, 25.08.1986 - IV B 83/85
Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlendem Nachweis einer Vollmacht
Auszug aus BFH, 04.12.1996 - V S 10/96
Geschieht dies nicht, so ist das Rechtsmittel unzulässig (BFH-Beschluß vom 25. August 1986 IV B 83/85, BFH/NV 1988, 48); es fehlt an einer Prozeßvoraussetzung. - BFH, 06.12.1989 - II B 146/89
Auszug aus BFH, 04.12.1996 - V S 10/96
Dies war indessen selbst dann notwendig, wenn sie eine dahingehende Erklärung bereits einem anderen Antrag auf Bewilligung von PKH beigefügt haben sollte (BFH-Beschluß vom 6. Dezember 1989 II B 146/89, BFH/NV 1990, 797). - BFH, 04.03.1992 - V B 214/91
Auszug aus BFH, 04.12.1996 - V S 10/96
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind den vollmachtlosen Vertretern aufzuerlegen, weil sie das erfolglose Verfahren veranlaßt haben (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluß vom 4. März 1992 V B 214/91, BFH/NV 1992, 617).